03.11.2002 19:57:31 - 23 W(pat) 24/00
DE - Schutzfähigkeit - Gericht
Bundespatentgericht (BPatG)
Computerimplementiertes Verfahren zum Herstellen eines Kabelbaums
Die vom BGH mit seiner Entscheidung vom 13.12.1999 "Logikverifikation" eingeführte Modifikation seines bisherigen, auf den unmittelbaren Einsatz beherrschbarer Naturkräfte ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit beschränkten Technikbegriffs dahin gehend, dass eine auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnis und deren Umsetzung in ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen genügt, um die Technizität eines computerimplementieren Verfahrens zu begründen, ist nicht auf bestimmte technische Gebiete, wie dem der Chip-Herstellung für hochintegrierte Schaltungen, beschränkt, sondern gilt - auch im Hinblick auf Art. 27 Abs. 1 Satz 1 des TRIPS-Abkommens - für alle technischen Gebiete, deren technologische Entwicklung den Einsatz von entsprechenden Computerprogrammen erfodert. Dienen die prägenden Anweisungen des beanspruchten computerimplementierten Verfahrens der Lösung eines konkreten technischen Problems - hier der industriellen Herstellung von Kabelbäumen ohne den sonst üblichen Aufbau eines Prototyps -, sind derartige Programme auch nicht gemäß PatG §1Abs. 2 Nr. 3 iVm. §1 Abs. 3 vom Patentschutz ausgenommen, vgl. BGH vom 17.10.2001 "Suche fehlerhafter Zeichenketten" (Mitt. 2001, 553).



http://www.softwarepatentnews.de/pdf/23024_00.pdf

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