19.07.2002 17:20:05 - 17 W(pat) 14/99
DE - Schutzfähigkeit - Gericht
Bundespatentgericht (BpatG)
Steuerung von Prozessen unter Verwendung einer Technologie zur maschinellen Sprachverarbeitung
Eine computerimplementierte Lehre, die nicht auf den herkömmlichen Gebieten, der Technik liegt kann dann patentierbar sein, wenn die auf die Datenverarbeitung gerichtete Lehre sich gerade durch eine technische Eigenheit auszeichnet, die unter Berücksichtigung der Zielsetzung patentrechtlichen Schutzes eine Patentierbarkeit rechtfertigt.



http://www.softwarepatentnews.de/pdf/17014_99.pdf

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