27.06.2002 14:18:01 - 
DE - Schutzfähigkeit - Sonstiges
Bundesregierung
Bundesregierung begrüßt EU-Richtlinie zur Patentierung von Softwareprodukten
Der von der Europäischen Kommission im Februar vorgeschlagene Richtlinienentwurf zur einheitlichen Regelung der Patentierungspraxis von Softwareprodukten ist nach den Worten der Bundesregierung ein guter Ansatz für mehr Rechtssicherheit. Allerdings werde noch geprüft, wie sich die vorgeschlagenen Regelungen konkret auf die Arbeit der Softwareentwickler auswirken werden, teilte die Regierung am 07.06.2002 in ihrer Antwort (BT-Drs. 14/9174) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs.14/9174) mit.



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