28.05.2002 10:31:34 - vom 29. 4. 2002, 20 W (pat) 32/00
DE - Schutzfähigkeit - Patentamt
Bundespatentgericht (BpatG)
Elektronischer Zahlungsverkehr
Beschl. vom 29. 4. 2002,20 W (pat) 38/00 Rechtsbeschwerde zugelassen, . PatG §§ 1, 4 Elektronischer Zahlungsverkehr 1. Geht die anspruchsgemäße Anweisung mit der sie - auch - prägenden Verwendung eines Identifizierungscodes und dessen Weitergabe an den Zahlungsempfänger über die bloße Bereitstellung eines Rechnersystems hinaus und dient sie insoweit der Lösung des technischen Problems, den elektronischen Zahlungsverkehr sicher auszubilden, ist das beanspruchte Verfahren weder ein Verfahren für eine geschäftliche Tätigkeit als solches noch ein Plan oder eine Regel hierfür (vergl. BGH Mitt. 2001, 553 = GRUR 2002, 143 - Suche fehlerhafter Zeichenketten). Allein der Umstand, daß beim beanspruchten Verfahren - auch - geschäftliche Inhalte im Vordergrund stehen, kann ihm den erforderlichen Charakter einer technischen Erfindung nicht nehmen. 2. Aus Sinn und Zweck des Patentgesetzes und einschlägigen Entscheidungen des BGH und des EPA folgt, daß eine erfinderische Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs 1, § 4 PatG nur auf einem technischen Beitrag zum Stand der Technik beruhen kann. Zur Ermittlung des technischen Beitrags darf der beanspruchte Erfindungsgegenstand nicht zerlegt und dann nur der Teil der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit, d.h. Naheliegen, geprüft werden, der aus den technischen Merkmalen besteht. Vielmehr ist der Gegenstand des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit unter Einschluß der an sich nichttechnischen Merkmale zur Ermittlung des technischen Beitrags zu berücksichtigen. Untechnische Bedeutungsinhalte bleiben außer Betracht, sofern sie keinen technischen Bezug aufweisen und auch mittelbar nicht zur Umschreibung eines technischen Merkmals des beanspruchten Gegenstands beitragen.



http://www.softwarepatentnews.de/pdf/17038_00.pdf

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