21.02.2002 14:27:52 - 
EU - Schutzfähigkeit - Sonstiges
EU Kommission
Patente: Kommission schlägt Richtlinie für softwaregestützte Erfindungen vor
Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie über den Patentschutz computerimplementierter Erfindungen vorgeschlagen. Sie würde sicherstellen, dass softwaregestützte Erfindungen von den nationalen Patentgesetzen einheitlich behandelt würden. Zwar können derartige Erfindung bereits beim Europäischen Patentamt (EPA) oder bei den nationalen Patentämtern der Mitgliedstaaten angemeldet werden, die genauen Bedingungen für die Patentierbarkeit können aber voneinander abweichen. Der Handel mit patentierten Erzeugnissen wird im Binnenmarkt weiterhin auf beträchtliche Hindernisse stoßen, solange bestimmte Erfindungen in einigen Mitgliedstaaten durch ein Patent geschützt werden können, in anderen dagegen nicht. Der Richtlinienvorschlag wird dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament zur Verabschiedung im so genannten Mitentscheidungsverfahren vorgelegt.



http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/indprop/02-277.htm

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