| 18.02.2002 21:47:13 - X ZB 3/00 |
| DE - Schutzfähigkeit - Gericht |
| BGH |
| Gegensprechanlage Daß ein Arbeitsgang durch einen Menschen eingleitet oder ausgelöst wird, nimmt der Erfindung nicht die erforderliche Technizität (Nichtamlicher Leitsatz). |
| http://www.softwarepatentnews.de/pdf/XZB3_00.pdf |