18.02.2002 21:47:13 - X ZB 3/00
DE - Schutzfähigkeit - Gericht
BGH
Gegensprechanlage
Daß ein Arbeitsgang durch einen Menschen eingleitet oder ausgelöst wird, nimmt der Erfindung nicht die erforderliche Technizität (Nichtamlicher Leitsatz).



http://www.softwarepatentnews.de/pdf/XZB3_00.pdf

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