17.04.2001 22:18:23 - T 208/84
EU - Schutzfähigkeit - Patentamt
Beschwerdekammer des EPA
VICOM
I. Auch wenn der einer Erfindung zugrunde liegende Gedanke auf einer mathematischen Methode beruht, wird mit einem Anspruch, der auf ein technisches Verfahren gerichtet ist, bei dem diese Methode verwendet wird, kein Schutz für die mathematische Methode als solche begehrt. II. Ein Computer bekannten Typs, der so vorbereitet ist, daß er nach einem neuen Programm arbeitet, kann nicht als Teil des Stands der Technik im Sinne des Artikels 54 (2) EPU gelten. III. Ein Anspruch auf ein technisches Verfahren, das programmgesteuert abläuft (wobei das Programm durch Hardware oder Software realisiert sein kann), kann nicht als auf ein Computerprogramm als solches gerichtet angesehen werden. IV. Ein Anspruch, der als auf einen Computer gerichtet angesehen werden kann, der so vorbereitet ist, daß er ein technisches Verfahren nach einem bestimmten Programm (das durch Hardware oder Software realisiert sein kann) steuert oder durchführt, kann nicht als auf ein Computerprogramm als solches gerichtet angesehen werden.



http://www.softwarepatentnews.de/pdf/vicom.pdf

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