17.04.2001 18:16:47 - Beschluß des Bundesgerichtshofs 13. Mai 1980 - Aktz.: X ZB 19/78 (BPatG)
DE - Schutzfähigkeit - Gericht
BGH
ABS (Antiblockiersystem)
Zur Frage der technischen Erfindung. ( nicht amtlicher Leitsatz: Bei einer Lehre, die sich mit verschiedenartigen technischen Mitteln verwirklichen läßt, um damit unmittelbar einen übersehbaren Erfolg zu erzielen, ist der Anmelder nicht genötigt, in den Patentanspruch die konkreten Mittel aufzunehmen, mit denen die neue, als erfinderisch beanspruchte prinzipielle Lehre verwirklicht werden kann. Vielmehr genügt es, die Lehre mit dem alle vorgeschlagenen Mittel kennzeichnenden Prinzip im Patentanspruch zu umschreiben, wenn der Fachmann die Erfindung aufgrund des Gesamtinhalts der Anmeldungsunterlagen anhand seines Fachkönnens ohne weiteres verwirklichen kann.)

Beschluß des Bundesgerichtshofs 13. Mai 1980 - Aktz.: X ZB 19/78 (BPatG) Gründe I. Auf die am 3. August 1967 eingereichte und am 4. März 1971 bekanntgemachte Patentanmeldung für ein Antiblockierregelsystem für druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsen mit einem Einlaß- und einem Auslaßventil hat das DPA mit Beschluß der Patentabteilung 21 vom 7. Mai 1975 das Patent 1655 432 erteilt. Der Patentanspruch 1 lautet: "Antiblockierregelsystem für druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsen mit einer Drehverzögerungs-Schaltvorrichtung, die in Abhängigkeit vom Drehverhalten des überwachten Rades elektrische Signale erzeugt und ein Ein- und Auslaßventil betätigt, wobei - wenn kein Signal vorhanden ist - das Einlaßventil geöffnet und das Auslaßventil geschlossen ist, so daß der Bremsdruck ansteigen kann, wobei weiterhin während des Auftretens eines bestimmten Verzögerungssignals das Einlaßventil schließt und das Auslaßventil öffnet, so daß der Bremsdruck fällt, und wobei schließlich nach der Druckabsenkung unter Verwendung einer Drehbeschleunigungs-Schaltvorrichtung ein Signal erzeugt wird, das bei wieder geschlossenem Auslaßventil das Eingangsventil geschlossen hält, so daß der Druck bis zum Unterschreiten eines Beschleunigungswertes im wesentlichen konstant gehalten wird, d ad urch gekennzeichnet, daß in bekannter Weise eine bistabile Schaltvorrichtung (6, 52, 63) vorgesehen ist und daß diese bistabile Schaltvorrichtung (6, 52, 63) mit der Drehverzögerungs-Schaltvorrichtung (V 2 -, V * -Geber) und mit der Drehbeschleunigungs-Schaltvorrichtung (B-, B * -Geber) derart verbunden ist, daß sie bei Auftreten des Verzögerungssignals (V 2, V * in einen Schaltzustand gelangt, in der sie über die Ventile (E, A) eine Druckabsenkung bewirkt und daß sie bei Auftreten eines Beschleunigungssignals (B, B *) in eine Schaltstellung rückgekippt wird, in der sie keinen Einfluß auf die Ventile (E, A) ausübt, so daß nunmehr allein durch das Beschleunigungssignal die Druckkonstanthaltung bewirkt wird." Die Patentansprüche 2 bis 8 betreffen besondere Ausgestaltungen der bistabilen Schaltvorrichtung. Auf die Beschwerde der Einsprechenden hat das BPatG den Erteilungsbeschluß aufgehoben und das Patent versagt, weil die Lehre des Patents nicht technischer Natur und daher dem Patentschutz nicht zugänglich sei (vgl. GRUR 1979, 111 ff.). Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. Sie beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die Sache an das BPatG zurückzuverweisen. Die Einsprechende beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das BPatG. 1. Das BPatG hat es versäumt zu untersuchen, für welchen im Patentanspruch umschriebenen Gegenstand mit der Anmeldung Schutz beansprucht wird. a) Der in der Anmeldung beanspruchten Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Antiblockierregelsystem, mit dessen Hilfe beim Bremsen der einzelnen Fahrzeugräder wegen der bekannten nachteiligen Folgen deren Blockieren (Gleiten) verhindert werden soll, die Beendigung der Druckabsenkung (besser) den Fahrbahnverhältnissen anzupassen (vgl. Sp. 2 Z. 47-52 der Auslegeschrift). b) Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Anmelderin ein System mechanischer, elektrischer oder elektronischer Art vor mit bistabilen Schaltvorrichtungen (Sp. 4 Z. 62-68), mit Drehverzögerungs- und Drehbeschleunigungs-Schaltvorrichtungen, bei dem bestimmte Signale gegeben werden und die einzelnen Elemente so miteinander verbunden (d.h. geschaltet) sind, daß sie beim Auftreten eines Verzögerungssignals in einen Schaltzustand geraten, in dem sie - über die Steuerung jeweils eines Einlaß- und eines Auslaßventils - eine Absenkung des Bremsdrucks bewirken, und erst beim Auftreten eines Beschleunigungssignals eine andere Schaltstellung einnehmen, in der der Bremsdruck konstant gehalten wird. c) Gegenstand der beanspruchten Erfindung ist danach ein Antiblockierregelsystem für druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsen mit (1) Einlaß- und Auslaßventilen. (2) bistabilen Schaltvorrichtungen. (3) Drehverzögerungs-Schaltvorrichtungen und (4) Drehbeschleunigungs-Schaltvorrichtungen. (5) Die Schaltvorrichtungen (2) bis (4) sind mit den Ventilen (1) derart miteinander verbunden (geschaltet), daß nach Druckanstieg, d.h. bei geöffneten Einlaß- und geschlossenen Auslaßventilen (a) bei einem bestimmten Verzögerungssignal die Eingangsventile geschlossen und die Ausgangsventile geöffnet werden, so daß der Bremsdruck absinkt, und (b) bei einem bestimmten Beschleunigungssignal die bistabilen Schaltvorrichtungen in eine Schaltstellung rückgekippt werden, in der sie keinen Einfluß auf die Ventile haben, und dadurch bei geschlossen gehaltenen Einlaßventilen der Bremsdruck konstant gehalten wird 2. Dieser Lehre kann der technische Charakter nicht abgesprochen werden. Die Abgrenzung patentfähiger Erfindungen von solchen, die dem Patentschutz nicht zugänglich sind, hat der Senat in der Entscheidung "Rote Taube" (BGHZ 52, 74 ff.) 1) vorgenommen und eine Lehre zum technischen Handeln in einer Anweisung zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges gesehen. Dies ist in der Entscheidung "Dispositionsprogramm" (BGHZ 67, 22 ff.) 2) bestätigt und dahin klargestellt worden, daß die menschliche Verstandestätigkeit selbst nicht zu den beherrschbaren Naturkräften gehört, sondern dazu nur die mit Hilfe der menschlichen Verstandestätigkeit beherrschbaren Naturkräfte zählen. schließlich hat der Senat in der Entscheidung "Kennungsscheibe" (GRUR 1977, 152 , 153 ) auf ein unmittelbar in Erscheinung tretendes Ergebnis abgestellt, das ohne Zwischenschaltung der,menschlichen Verstandestätigkeit erreicht wird. 3. Der vorliegende Anmeldungsgegenstand erfüllt die Anforderungen einer Lehre zum technischen Handeln. a) Daß die in der Patentanmeldung enthaltene Lehre eine Anweisung zum planmäßigen Handeln darstellt, wird zu Recht nicht ernstlich in Zweifel gezogen. b) Daß dieses Handeln auch unter Einsatz berechen- und beherrschbarer Naturkräfte erfolgt, ergibt sich daraus, daß bei dem Anmeldungsgegenstand ein von der Wiederbeschleunigung des überwachten Rades ausgelöstes Signal dazu benutzt wird, den Übergang vom Absenken zum Konstanthalten des Bremsdrucks durch Schließen des Auslaßventils zu vollziehen. Mit Hilfe aller im Patentanspruch genannten Schaltvorrichtungen wird unter Heranziehung der Wiederbeschleunigung des überwachten Rades die Druckabsenkung beendet und dadurch das Bremsverhalten beeinflußt. Dies geschieht somit unter planmäßiger Ausnutzung von auf Naturkräften beruhenden Naturerscheinungen. Darin unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem der Entscheidung "Dispositionsprogramm". Damals wurde Schutz beansprucht für eine Lehre, die das zugrunde liegende Problem ausschließlich mit Mitteln der Logik ohne Zuhilfenahme von außerhalb der menschlichen Verstandestätigkeit liegenden Naturkräften löste. Diese auf rein geistigem Gebiet liegende mathematisch-organisatorische Lehre war bereits vollendet, bevor der Bereich des Technischen erreicht wurde. Sie verknüpfte diese Lehre mit technischen Merkmalen nur nach Art einer nicht erfinderischen Gebrauchsanweisung (BGHZ 67, 22 31) 2) c) Der Zweck des vorliegenden Anmeldungsgegenstandes ist die unmittelbare Erreichung einer optimalen Bremswirkung, wobei mit Hilfe von Naturkräften der Erfolg ohne Zwischenschaltung von Verstandeskräften erreicht wird. Sie nutzt die Erscheinung aus, daß die Radumfangsgeschwindigkeit des überwachten Rades abhängig von der jeweiligen Beschaffenheit der Fahrbahnoberfläche infolge der Verringerung (Absenkung) des Bremsdrucks in einem allein zeitlich nicht zu bestimmenden Moment wieder einen bestimmten Beschleunigungswert durch Verringerung der Verzögerung erreicht, und verwendet das vom überwachten Rad abgegriffene Signal einer bestimmten Beschleunigung zur Beendigung der Absenkung des Bremsdrucks durch Schließen des Auslaßventils und leitet dadurch die Phase der Druckkonstanthaltung ein. Damit soll nach den Angaben in der Auslegeschrift sichergestellt sein, daß die Druckabsenkung auch bei Übergang des Rades von trockener Fahrbahn auf Glatteis während des Bremsens stets so lange andauert, bis das Rad auch bei dem dann vorhandenen äußerst geringen Reibbeiwert wieder mitgenommen wird, und es also auch unter derart ungünstigen fahrbahnverhältnissen nicht zum Blockieren des Rades kommen kann (Sp. 2 Z. 55-67). 4. Auch wenn das beanspruchte "Antiblockierregelsystem" als ein Verfahren oder ein Programm charakterisiert wird, ergibt sich daraus für die Frage nach dem technischen Gehalt des Anmeldungsgegenstandes nichts Entscheidendes. Es gibt sowohl Programme, die technischer Natur sind, als auch Programme, die untechnischer Natur sind. Die vorerwähnten Entscheidungen des erkennenden Senats sagen nichts darüber aus, daß Programme als solche stets untechnischen Charakter besitzen. Programme und Technik sind keine gegensätzlichen Begriffe, die einander ausschließen. Insbesondere bei Anlagen zur Durchführung von Verfahren und bei Anordnungen im Bereich der Regeltechnik können durch eine Aufeinanderfolge von genau bestimmten technischen Einzelmaßnahmen technische Programme verwirklicht sein, weil sie durch den planmäßigen Einsatz berechen- und beherrschbarer Naturkräfte unmittelbar ein bestimmtes Ergebnis erreichen. Das BPatG vermißt deshalb zu Unrecht, daß dem der Anmeldung zugrunde liegenden "Programm" ein neuer erfinderischer Aufbau eines Antiblockierregelsystems zu entnehmen ist. Diese Frage stellt sich nur dann, wenn das Programm nicht technischer Natur ist. Nur in einem solchen Fall sind die Ausführungen des erkennenden Senats in der Dispositionsprogramm-Entscheidung von Bedeutung, daß die (nicht technische) Lehre, eine Datenverarbeitungsanlage nach einem bestimmten Rechenprogramm zu betreiben, nur patentfähig sein könne, wenn das (nicht technische) Programm einen neuen, erfinderischen Aufbau einer solchen Anlage erfordere und lehre oder wenn dem (nicht technischen) Programm die Anweisung zu entnehmen sei, die Anlage auf eine neue, bisher nicht übliche und auch nicht naheliegende Art und Weise zu benutzen (BGHZ 67, 22, 29) 2 '. Das BPatG wird dem Anmeldungsgegenstand nicht gerecht, indem es in ihm lediglich eine Bremsregel sieht, die nur "nach Art eines Programms" aufzeige, welche Signale einen bestimmten Bremsvorgang oder -Ablauf herbeiführen sollen, und allein daraus schon den Schluß zieht, die Anmeldung habe eine untechnische Anweisung zum Gegenstand. Dabei wird übersehen, daß der beanspruchte Gegenstand die Mittel umfaßt, die das Beschleunigungssignal erzeugen und es zur Steuerung einsetzen, um von der Druckabsenkungsphase in die Druckkonstanthaltungsphase überzuleiten. 5. Es steht dem technischen Charakter des Anmeldungsgegenstandes auch nicht entgegen, daß der Patentanspruch 1 die Schaltvorrichtungen nicht näher bezeichnet, es vielmehr dem Fachmann überläßt, sich für die bistabilen, für die Drehverzögerungs- und für die Drehbeschleunigungs-Schaltvorrichtungen üblicher Schaltungselemente zu bedienen. Für den technischen Charakter einer Erfindung ist es gleichgültig, ob die zum Einsatz gelangenden Vorrichtungen als solche bekannt sind oder nicht. Dem technischen Charakter der beanspruchten Erfindung steht es ferner nicht entgegen, daß die Zuordnung der Schaltvorrichtungen im Patentanspruch nur durch Wirkungsangaben, nämlich durch das zu erreichende Schaltergebnis, umschrieben ist. Wenn es darum geht, ob diese Wirkungsangaben den Fachmann bei den verschiedenen beanspruchten Schaltvorrichtungen ausreichend erkennen lassen, wie er deren mechanische, elektrische oder elektronische Zuordnung aufgrund seines Fachwissens gestalten soll, damit er mit dem auftretenden (Wieder) Beschleunigungssignal den angestrebten Schaltzustand erreicht, stellt sich nicht die Frage, ob der Anmeldungsgegenstand technischen Charakter hat oder nicht, sondern die vom BPatG bisher nicht beantwortete Frage der ausreichenden Offenbarung der beanspruchten Erfindung. Bei einer Lehre, die sich mit verschiedenartigen technischen Mitteln verwirklichen läßt, um damit unmittelbar einen übersehbaren Erfolg zu erzielen, ist der Anmelder nicht genötigt, in den Patentanspruch die konkreten Mittel aufzunehmen, mit denen die neue, als erfinderisch beanspruchte prinzipielle Lehre verwirklicht werden kann. Vielmehr genügt es, die Lehre mit dem alle vorgeschlagenen Mittel kennzeichnenden Prinzip im Patentanspruch zu umschreiben, wenn der Fachmann die Erfindung aufgrund des Gesamtinhalts der Anmeldungsunterlagen anhand seines Fachkönnens ohne weiteres verwirklichen kann. III. Die vom BPatG gegebene Begründung trägt die Versagung des Patents deshalb nicht. Andere Versagungsgründe sind vom BPatG nicht festgestellt. Der angefochtene Beschluß ist deshalb aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das BPatG zurückzuverweisen.

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