17.04.2001 17:07:09 - T 1194/97 - 3.5.2
EU - Schutzfähigkeit - Patentamt
Beschwerdekammer des EPA
Phillips (Datenträger)
I.Bei einem Aufzeichnungsträger, der dadurch gekennzeichnet ist, daß darauf funktionelle Daten aufgezeichnet sind, geht es nicht um eine Wiedergabe von Informationen als solche; er fällt deshalb nicht unter den Patentierungsausschluß nach Artikel 52 (2) d) und (3) EPÜ (Entscheidungsgründe 3.3). II. Der Begriff funktionelle Daten schließt in diesem Zusammenhang eine Datenstruktur ein, die so definiert ist (hier: Informationen für die Synchronisation codierter Bildzeilen, Zeilennummern und Adressen), daß sie inhärent die technischen Merkmale des Systems aufweist (hier: Lesevorrichtung samt Aufzeichnungsträger), in dem der Aufzeichnungsträger verwendet wird (in Weiterführung von T 163/85, Farbfernsehsignal/BBC, ABl. EPA 1990, 379).



http://www.european-patent-office.org/dg3/biblio/t971194dp1.htm

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