17.04.2001 16:58:27 - 29. Februar 2000 — 17 W (pat) 69/98
DE - Schutzfähigkeit - Gericht
Bundespatentgericht
Datenträger / Zeichenkette
Unter einem "Computerprogramm als solchen" ist der Programmcode und dessen Aufzeichnung auf einem Datenträger zu verstehen (nicht offizieller Leitzsatz)

BPatG: Fehlerhafte Zeichenketten PatG § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3Beschluss vom 29. Februar 2000 — 17 W (pat) 69/98 Aus den Gründen Die vorliegende Patentanmeldung ist beim Deutschen Patentamt am 12.7.1993 unter der Bezeichnung »Verfahren und Computersystem zur Suche fehlerhafter Zeichenketten in einem Text« angemeldet worden. Auf die Anmeldung wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patentamts mit Beschluss vom 6.7.1998 ein Patent gemäß dem Hilfsantrag (Patentansprüche 1 bis 21) der Anmelderin erteilt. Der Hauptantrag, mit dem die An melderin die Erteilung mit Ansprüchen 1 bis 22 begehrte, wurde zurückgewiesen. In den Gründen ist ausgeführt, dass das mit dem Patentanspruch 22 beanspruchte digitale Speichermedium in keinem einheitlichen Zusammenhangzu den auf ein Verfahren zur computergestützten Suche und/oder Korrektur gerichteten Ansprüchen 1 bis 16, den auf ein Computersystem zur Durchführung des Verfahrens gerichteten Ansprüchen 17 bis 19 und den auf die Verwendung des Computersystems gerichteten Ansprüchen 20 und 21 stehe. Die Anmelderin verfolgt die Erteilung des Patents nun mehr auf der Grundlage von Patentansprüchen 1 bis 24, wobei die Ansprüche 1 bis 21 mit den Ansprüchen des er teilten Patents identisch sind. Der geltende Patentanspruch 22 lautet: »Digitales Speichermedium, insbesondere Diskette, mit elektronisch aus- lesbaren Steuersignalen, die so mit einem programmierbaren Computersystem zusammenwirken können, dass ein Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 17, ausgeführt wird.« Der geltende Patentanspruch 23 lautet: »Computer-Programm-Produkt mit auf einem maschinenlesbaren Träger gespeichertem Programmcode zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 17, wenn das Programmprodukt auf einem Rechner abläuft.« Der geltende Patentanspruch 24 lautet: »Computer-Programm mit Programmcode zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 17, wenn das Programm auf einem Computer abläuft.« 1. Die in rechter Frist und Form erhobene Beschwerde ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet, da die Gegenstände der Ansprüche 22 bis 24 keine patentfähigen Erfindungen i.S.d. § 1 PatG sind.1. Zum Anspruch 22: 1.3 Das Speichermedium nach dem Anspruch 22 ist nicht patentfähig i.S.d. §1 Abs. 1 PatG.1.3.1 Nach den Angaben der Anmelderin betrifft das Patentbegehren mit den Ansprüchen 1 bis 24 eine einzige Erfindung, für die lediglich in unterschiedlichen Kategorien Schutz beansprucht wird. Ein Heranziehen der im Zurückweisungsbeschluss aufgegriffenen Ordnungsvorschrift des § 35 Abs.1 Satz 2 PatG a.E, nunmehr § 34 Abs. 5 PatG, die die Einheitlichkeit der Anmeldung fordert, ebenso wie Überlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis einer derartigen Anspruchsfassung im Hinblick auf den Verletzungsfall, setzen jedoch voraus, dass die Gegenstände der nebengeordneten Ansprüche zunächst für sich das Erfordernis erfüllen, eine »Erfindung« i.S.d. § 1 Abs 1 PatG zu sein. Daran mangelt es aber dem Gegenstand des Anspruchs 22.1.3.2 Nach ständiger Rechtsprechung ist unter dem Be griff »Erfindung« eine Lehre zum technischen Handeln zu verstehen, die in Aufgabe und Lösung differenziert ist; die Lehre zum technischen Handeln besteht aus der Lösung ei nes technischen Problems (vgl. Busse, PatG, 5. Aufl., § 1 Rz. 18 ff., 72 m.w.N.; Benkard, PatG, 9. Aufl. § 1 Rz. 40, 60; BGHB1PMZ 1985, 28 — Acrylfasern).Nach Seite 2 Abs. 3 der Beschreibung liegt dem Patentbegehren »die Aufgabe zu Grunde, ein verbessertes Verfahren und Computersystem zur Suche und/oder Korrektur einer fehlerhaften Zeichenkette in einem Text zu schaffen «. Der Anspruch 22 lehrt zur Lösung dieser Aufgabenstellung lediglich das Aufbringen einer Aufzeichnung auf ein digitales Speichermedium. Eine automatisierte Suche oder Korrektur einer fehlerhaften Zeichenkette in einem Text kann aber — für den Fachmann offensichtlich — nicht allein durch ein Speichermedium mit einer Aufzeichnung gelingen. Eine Ausführung des Verfahrens gelingt nur mit einem Computersystem, das in der Lage ist, die einzelnen Teile der Aufzeichnung quasi vollständig zu interpretieren und dadurch eine Durchführung der gewünschten Verfahrensschritte zu bewirken.Nachdem allein mit dem im Anspruch 22 spezifizierten Speichermedium mit einer Aufzeichnung der gewünschte Zweck nicht erreicht werden kann, mangelt es dem Gegenstand dieses Anspruchs schon an einer Erfindung im Sinne einer technischen Lehre, die wenigstens die wesentlichen Lösungsmerkmale umfasst. Ob darüber hinaus die im Anspruch in Bezug auf die Aufzeichnung enthaltenen Angaben so ausreichend bestimmt sind, dass der Fachmann daraus eine technische Lehre nachvollziehen kann, oder ob sich diese Angaben lediglich in einer Umschreibung des von der Anmelderin angestrebten Schutzbereichs erschöpfen, kann bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben. 1.4 Das Speichermedium mit einer Aufzeichnung gemäß dem Anspruch 22 ist ein »Programm für eine Datenverarbeitungsanlage als solches« und deshalb auch nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 PatG vom Patentschutz ausgenommen.1.4.1 In § 1 Abs. 2 und 3 PatG sind eine Reihe von Gegen ständen aufgezählt, die nicht als Erfindungen anzusehen sind. Dieser sog. Ausschlusskatalog beruht nach allgemeiner Auffassung auf dem Gedanken, dass den dort genannten Gegenständen der erforderliche technische Charakter fehlt (vgl. Busse, PatG, a.a.O., § 1 Rz. 37; Schulte, PatG, 5. Aufl., § 1 Rz. 60, jeweils m.w.N.; auch die Gesetzesbegründung, BIPMZ 1976, 332 Ii. Sp., weist in diese Richtung, wenn es dort u.a. heißt, dass der Negativkatalog le diglich Gegenstände ausschließe, die in der »höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht als Erfindungen an erkannt sind [Computer-Programme]«; vgl. auch EPA, BK 3.5.1 — Computerprogrammprodukt/IBM, GRUR Int.1999, 1053, 4.1). Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 PatG sind Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht als Erfindungen anzusehen. Dieser Ausschluss ist jedoch nach § 1 Abs. 3 PatG auf Programme »als solche« beschränkt.Eine Definition des Begriffs des »Programms als solchen« ist weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzesbegründung (a.a.Q.) noch der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entnehmen (in der BGH-Entscheidung »Chinesische Schriftzeichen«, Bl PMZ 1991, 388 [390 li. Sp.] ist offen gelassen worden, ob das dort beanspruchte Programm unter § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 PatG fällt). Inder Entscheidung »Logikverifikation« (Mitt 2000,293) hat der BGH nunmehr jedoch hierzu Ausführungen gemacht und auf im Wesentlichen drei unterschiedliche Meinungen hingewiesen. Danach könne hierunter zum einen das gedankliche Konzept, das sich durch die jeweilige Anwendung erschließe, verstanden werden, zum anderen das Produkt der eigentlichen Programmierung, also die codierten Befehlsfolgen für den Computer; die dritte Meinung liege den Entscheidungen » Computerprogrammprodukt« und »Computer programproduct II« der Beschwer dekammer 3.5.1 des Europäischen Patentamts zu Grunde (BGHa.a.O., 296 re. Sp.). Der Senat schließt sich der zwei ten Meinung an.1.4.2 Ausgehend davon, dass Programme für Datenverarbeitungsanlagen das Gebiet der Datenverarbeitung bzw. Computertechnik betreffen, orientiert sich der Senat bei seiner Interpretation des Begriffs »Programm für eine Datenverarbeitungsanlage als solches« am Verständnis des Computerfachmanns. In der Fachsprache wird der Begriff »Programm« mehrdeutig verwendet, bspw. für Programmentwürfe, Programmdarstellungen in höherer Programmiersprache, ablauffähige Maschinenprogramme und auch für die unmittelbar Schaltglieder steuernden Bitmuster eines Mikroprogramms (vgl. König, Das Computerprogramm im Recht, 1991, Rz. 150—155). Im weitesten Sinne umfasst der Begriff »Programm« die verschiedenen Entwurfsstufen und Ausführungsformen eines Programms und wird sowohl für dessen Aufzeichnung als auch für ein auf einem Computersystem ablaufendes, d.h. aktives Programm verwendet (vgl. Lexikon Informatik und Datenverarbeitung; 4. Aufl., München/Wien, 1998,S. 652 f.) Im engeren Sinne verwendet der Fachmann den Be griff »Programm« jedoch für den Programmcode und des sen Aufzeichnungen auf Klarschriftdatenträgern wie Papier oder maschinenlesbaren Speichermedien. Nachdem § 1 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 PatG als Ausnahmevorschrift eine enge Auslegung verlangt, ist unter dem Begriff »Programm für Datenverarbeitungsanlage als solches« lediglich der als nichttechnisch anzusehende Programmcode und dessen Aufzeichnung (gleichgültig welcher Entwurfs- stufe) auf einem beliebigen Speichermedium zu subsumieren.Eine solche Auffassung hat der Senat bereits in einer früheren Entscheidung vertreten: » Sowohl Betriebsprogramme wie Anwendungsprogramme stellen als solche eine geschriebene Folge von Anweisungen dar und unterscheiden sich ... nicht voneinander, weshalb beide unter PatG § 1 Abs. 2 Nr. 3 fallen.« (vgl. BPatGE 28, 77, Leitsatz).Eine ähnliche Interpretation kann auch einer Entscheidung des 19. Senats des BPatG entnommen werden, wenn es dort heißt: »Das als solches, d.h. losgelöst von der DVA, nicht patentierbare Programm für eine DVA ... « (vgl. BPatGE 30, 26, Leitsatz 2).Ein solches Verständnis vom Begriff des » Programms als solchen« geht mit dem Grundgedanken konform, dass es sich bei den im Ausschlusskatalog des § 1 Abs. 2 PatG genannten Objekten um eine exemplarische Aufzählung von Gegenständen handelt, denen nach allgemeiner Auffassung kein technischer Charakter zukommt. Denn eine Programmcodedarstellung oder eine Aufzeichnung auf einem Speichermedium — gleichgültig, ob sie für ein Computerprogramm oder ein anderes Schriftwerk steht und ob als Speichermedium Papier oder ein elektronischer Daten träger dient — vermag, wie jedes andere Sprachwerk, für sich genommen ganz offensichtlich auch keine technischen Wirkungen hervorzubringen.Der Senat ist sich dabei bewusst, dass jedes Programm für eine Datenverarbeitungsanlage, eben nicht »als solches«, sondern in einem weiteren Sinne verstanden, einen Inhalt — regelmäßig einen Verfahrensablauf— aufweist, ebenso wie jedes andere Schriftwerk nicht allein als Aneinanderreihung von Zeichen zu sehen ist, sondern einen Handlungsablauf zum Inhalt hat. Beim Entwurf eines Computerprogramms wird i.d.R. so vorgegangen, dass das inhaltliche Konzept des beabsichtigten Verfahrensablaufs einer schrittweisen Verfeinerung unterzogen wird, bis sich eine mögliche konkrete Form der Programmaufzeichnung er gibt (vgl. »Lexikon, Informatik und Datenverarbeitung«, Stichwort »Programmentwicklung«, 5. 657).Bei seiner Ausführung durch ein geeignetes Computersystem ruft ein Programm technische Wirkungen hervor. Die se Wirkungen beschränken sich entweder auf den Bereich des üblichen Zusammenwirkens von Computersystem und Programm, gehen also über eine vom Fachmann er wartete Änderung von Speicherzuständen im Computer nicht hinaus, wie z.B. bei der gängigen Ausführung einer Addition, oder aber sie lösen Wirkungen aus, die über die ses übliche Zusammenwirken hinausgehen, so dass dem Programminhalt nach eine Lehre vermittelt wird, bei der durch den planmäßigen Einsatz berechen- und beherrsch barer Naturkräfte unmittelbar ein bestimmtes Ergebnis er zielt wird. Abhängig davon kommt nach der Rechtsprechung des BGH einem Programm technischer Charakter zu oder nicht (vgl. GRUR 1977,96 [98 ] —Dispositionsprogramm). Unter Zugrundelegung eines solchen inhaltlichen Programmbegriffs versteht der Senat auch die Ausführungen des BGH in der Entscheidung »Antiblockiersystem«. Es gibt sowohl Programme, die technischer Na tur sind, als auch Programme, die untechnischer Natur sind (vgl. GRUB 1980, 849 [851]). Eine entsprechende Auffassung wird auch in der Entscheidung » Computerprogrammprodukt« vertreten, wo ein »weiterer technischer Effekt« verlangt wird (vgl. a.a.O., 6.2 bis 6.4).Nach alledem ist der Senat daher der Auffassung, dass unter einem »Programm als solchem«, das nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen ist, der Programmcode und dessen Aufzeichnung auf einem Speichermedium gleich welcher Art, sei es Papier oder ein elektronisches Medium, zu verstehen ist. Eine in einem Programm enthaltene Lehre — i.d.R. ein Arbeitsverfahren kann hingegen eine Erfindung im Sinne des § 1 Abs. 1 PatG sein, sofern diese Lehre technischen Charakter hat, d.h. Wirkungen entfaltet, die über das übliche Zusammen wirken von Programmaufzeichnung und Computersystem hinausgehen, und damit den Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines Erfolges lehrt.Im vorliegenden Fall ist der Programminhalt in seiner all gemeinsten Form — nämlich als Verfahren — Gegenstand des Anspruchs 1 und von der Prüfungsstelle — indem sie ein Patent nach Hilfsantrag erteilt und auch die Zurückweisung des Hauptantrages nicht auf die fehlende Patentfähigkeit von Anspruch 1 gestützt hat — als technisch anerkannt worden, wogegen keine Bedenken bestehen.1.4.3 Eine andere Meinung vom »Programm als solchem« ergibt sich aus der Entscheidung »Computerprogrammprodukt/IBM« (a.a.O.) bzw. aus »Computerprogramprodukt/IBM« (T 0935/97-3.5.1 v. 4.2.1999); gemäß der dort vorgenommenen Interpretation können Aufzeichnungen von Programmen auf Speichermedien patentfähig sein. Nach Ansicht der Anmelderin betrifft das in der Entscheidung » Computerprogrammprodukt/IBMdort mit den Ansprüchen 20 und 21 beanspruchte »Computerprogrammprodukt« von der patentrechtlichen Charakteristik her den gleichen Gegenstand wie der vorliegen de Anspruch 22, nämlich ein digitales Speichermedium mit einer Programmaufzeichnung, so dass dessen Patentfähigkeit bejaht werden müsse. Dem dort vertretenen Verständnis eines Programms als solchen vermag der Senat jedoch nicht zu folgen. Nach den Ausführungen in der Entscheidung »Computerprogrammprodukt/IBM« wird der Begriff »Computerprogramme« ebenso wie »Computerprogramme als solche« unterschiedslos für Programminhalt, d.h. aktiv ablaufen de Programme, und Programmaufzeichnungen auf Speichermedien verwendet. Eine Unterscheidung zwischen dem »Programm als solchen« und dem Programm im weiteren Sinn wird dort allein anhand des rechtlichen Maßstabs des »technischen Charakters« getroffen. Danach ist einem auf einem Speichermedium gespeicherten Programm technischer Charakter zuzusprechen, wenn bei der Ausführung der Programmbefehle physikalische Veränderungen bei der Hardware (d.h. bei dem ausführenden Computersystem) mit weiteren technischen Effekten ein hergehen, die über das übliche Zusammenwirken von Programmaufzeichnung und Computersystem hinausgehen (vgl. a.a.O., 6.4 und 6.5). Abgesehen davon, dass sich bei einer derartigen Auslegung die Frage stellt, ob überhaupt noch Anwendungsfälle für den Ausschlusstatbestand »Programm für eine Datenverarbeitungsanlage als solches« verbleiben, werden aber bei einer solchen Betrachtungsweise dem beanspruchten Gegenstand Eigenschaften zugeschrieben, die ihm objektiv nicht zukommen. Gegen stand des vorliegenden Anspruchs 22 ist ein digitales Speichermedium, dessen elektronisch auslesbare Steuersignale so mit einem programmierbaren Computersystem zusammenwirken können, dass das Such- und Korrekturverfahren ausgeführt wird. Wie unter 1.2.1 erläutert, versteht der Fachmann unter den im Anspruch genannten Steuersignalen die Signale, die der Abfolge der aufgebrachten Daten entsprechen. Steuersignale, die repräsentativ sind für die Ausführung des Such- und Korrekturverfahrens, vermag das beanspruchte Speichermedium für sich nicht hervor zubringen. Es vermag nicht zu überzeugen, die Patentfähigkeit eines Gegenstandes mit technischen Wirkungen oder einem zusätzlichen technischen Effekt zu begründen, die dieser Gegenstand nicht — jedenfalls nicht allein — her vorbringen kann. Ein »Potenzial zur Erzeugung eines technischen Effekts«, wie es in der zitierten Entscheidung einer Aufzeichnung auf einem Speichermedium zugeschrieben wird (vgl. a.a.O., 9.4) kommt einem Aufzeichnungsträger allein nicht zu, sondern erst dem Computersystem mit dem vom Speichermedium in den Arbeitsspeicher geladenen Programm, das tatsächlich in der Lage ist, ein ggf. technisches Verfahren auszuführen.1.4.4 Ebenso wenig vermag der Senat der in der Literatur vertretenen, dritten grundsätzlichen Meinung zu dem Be griff des »Programms als solchem« zu folgen, wonach hierunter das gedankliche Konzept anzusehen sei, das keinen Schutz durch ein Patent verdiene (vgl. Meluilis, GRUR 1998, 843 [850]).Begründet wird diese Meinung aus der Vorstellung, dass jedes Datenverarbeitungsprogramm einen vom Verstand des Menschen unabhängigen Vorgang in der Datenverarbeitungsanlage steuern könne, so dass jedem Programm technischer Charakter zukomme. Die hinter dem Programm stehende Konzeption hingegen sei lediglich gedanklicher Natur und verdiene deshalb keinen Patentschutz. Eine ggf. vorliegende technische und erfinderische Leistung werde durch den Fachmann bei der Umsetzung der gedanklichen Konzeption in eine konkrete Programmausführung erbracht.Hinsichtlich dieser Meinung hat der Senat folgende Be denken. Es ist als grundlegende Tatsache anzusehen, dass hinter jeder Erfindung eine geistige, d.h. gedankliche Leistung steckt. Der geistige Weg zum Auffinden einer Problemlösung ist für sich als gedankliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 und 3 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen. Führt eine gedankliche Leistung jedoch zur Lösung einer technischen Aufgabenstellung unter Einsatz technischer Mittel, wie bspw. zu dem erteilten Verfahren zur computergestützten Suche und/oder Korrektur, so kann diese an gewandte Lehre sehr wohl patentfähig sein. Dies trifft auch dann zu, wenn die »Lehre mit dem alle vorgeschlagenen Mittel kennzeichnenden Prinzip im Patentanspruch« umschrieben ist, also nur das Lösungskonzept angegeben ist (vgl. BGH GRUR 1980, 849 [851] —Antiblockiersystem). Würde der dargestellten Meinung gefolgt, so hätte dies die Konsequenz, dass eine erfinderische Leistung nicht durch die grundlegende Konzeption eines Verfahrens bzw. Programminhaltes erbracht werden kann, sondern lediglich durch die Umsetzung dieser Konzeption in konkrete Programmschritte. Aus der Praxis ergibt sich aber, dass eine erfinderische Leistung i.d.R. gerade in dem grundlegenden Entwurf des Systemdesigners zu sehen ist, während die Umsetzung dieses Entwurfs in die eine oder andere Befehlsfolge regelmäßig im Bereich des fachmännischen Handelns angesiedelt ist, wie auch der vorliegende Anspruch 1 erkennen lässt.1.4.5 Der Senat bleibt daher bei der Auffassung, dass unter einem »Programm als solchem« der Programmcode und dessen Aufzeichnungen auf einem beliebigen Speichermedium zu verstehen ist. Die Anmelderin begehrt mit dem Wort laut und hierzu übereinstimmend in ihren Erklärungen mit dem Anspruch 22 Patentschutz für ein Speichermedium mit der Programmaufzeichnung. Eine solche Programmaufzeichnung ist ein Programm für eine Datenverarbeitungsanlage als solches und folglich auch nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 PatG nicht als Erfindung anzusehen.1.4.6 Auch das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights = TRIPS) führt zu keiner anderen Beurteilung der Patentfähigkeit. Abgesehen von der Frage, in welcher Form das TRIPS-Abkom men — unmittelbar oder mittelbar — anwendbar ist (vgl. die Senatsentscheidung 17 W [pat] 68/98 v. 18.1.2000, zur Veröffentlichung vorgesehen), würde nämlich auch die Heranziehung von Art. 27 Abs. 1 TRIPS-Abkommen hier nicht zu einem weiter gehenden Schutz führen. Mit der dortigen Formulierung, wonach Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erhältlich sein sollen, wird nämlich im Grunde nur die bisher schon im deutschen Patentrecht vorherrschende Auffassung bestätigt, wonach der Begriff der Technik das einzig brauchbare Kriterium für die Abgrenzung von Erfindungen gegenüber andersartigen geistigen Leistungen, mithin die Technizität Voraussetzung für die Patentfähigkeit ist (in der Entscheidung des BGH »Logikverifikation«, a.a.O.« ist insoweit die Rede von »nachträglicher Bestätigung« der Rechtsprechung durch die Regelung in Art. 27 Abs. 1 TRIPS-Abkommen). Auch der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 PatG kann vor dem Hintergrund, dass er auf dem Gedanken des fehlenden technischen Charakters dieser Gegenstände beruht (vgl. die Ausführungen unter 1.4.1), nicht im Widerspruch zu Art. 27 Abs. 1 TRIPS-Abkommen gesehen werden.2. Zum Anspruch 23: 2.1 Gemäß seinem Wortlaut bezieht sich der Anspruch auf ein Computerprogrammprodukt. Der Begriff » Computerprogrammprodukt« entspricht nicht dem üblichen Sprachgebrauch des Computerfachmanns. Die Anmelderin will unter diesem Begriff jegliche zur Verbreitung von Programmen geeignete Form verstanden wissen. Im vorliegenden Fall ist das Computerprogrammprodukt da durch näher definiert, dass es einen auf einem maschinen lesbaren Träger gespeicherten Programmcode aufweisen. Dieser Programmcode soll so beschaffen sein, dass er zu Durchführung des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 bi 16 führt, wenn er auf einem Rechner abläuft.Unter Zugrundelegung dieser Bedeutung stellt sich da »Computerprogrammprodukt« nach dem Anspruch 2. dem Fachmann als maschinenlesbares Speichermedium mit einer Programmaufzeichnung dar, die ein Rechner interpretieren kann, dass er das Verfahren nach den Ansprüchen 1 bis 16 ausführt.In diesem Sinne versteht auch die Anmelderin den Anspruch 23. Nach ihren Ausführungen soll der Anspruchsgegenstand bspw. ein Programmpaket mit mehreren Disketten sein, das als handelbares Produkt angeboten wird 2.2. Das Computerprogrammprodukt nach dem Anspruch 23 ist gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 PatG nicht patentfähig.Dem Verständnis des Fachmanns und den Erläuterungen der Anmelderin nach ist unter dem im Anspruch 23 spezifizierten Computerprogrammprodukt mit gespeicherter Programmcode sonach nichts anderes zu verstehen als unter dem Gegenstand des Anspruchs 22, nämlich (mindestens) ein Speichermedium auf dem ein Programm zur Ausführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 1 aufgezeichnet ist.Das » Computerprogrammprodukt« nach dem Anspruch 23 ist deshalb auch nicht anders zu bewerten als das Speichermedium nach dem Anspruch 22,so dass auf die Gründe unter 1.3 und 1.4 verwiesen wird. Daher kann in der » Computerprogrammprodukt « nach dem Anspruch 2 keine Erfindung i.S.d. § 1 Abs. 1 PatG erkannt werden ebenso ist es als »Programm für eine Datenverarbeitungsanlage als solches« nicht als Erfindung anzusehen (§ Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 PatG).3. Zum Anspruch 24: 3.1 Gegenstand des Anspruchs 24 ist ein »Computerprogramm« mit Programmcode, wobei der Programmcode so gestaltet sein soll, dass das Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 16 durchgeführt wird, wenn das Programm auf einem Rechner abläuft.Dem Anspruchswortlaut nach begehrt die Anmelden Schutz für den Programmcode eines Datenverarbeitungsprogramms, ohne dass dieser auf einem Speichermedium aufgezeichnet zu sein braucht. Ihren Erklärungen nach möchte sie mit dieser Anspruchsfassung gegen Verletzungen vorgehen können, bei denen der Programmcode für das Such- und/oder Korrekturverfahren nicht auf einem Speichermedium vertrieben wird, sondern über Datennetze, bspw. das Internet, übertragen wird.3.2 Gegenstand des Computerprogramms nach dem Anspruch 24 ist sonach jeglicher Programmcode, der ein geeignetes Computersystem dazu veranlassen kann, da Such- und/oder Korrekturverfahren auszuführen.Im Programmcode selbst kann, wie unter 1.4 erläutert nur ein »Programm für eine Datenverarbeitungsanlage als solches« erkannt werden, das nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 un Abs. 3 PatG nicht als Erfindung anzusehen ist.

http://www.jurpc.de/rechtspr/20000195.htm

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