17.04.2001 15:59:41 - T 1173/97 - 3.5.1
EU - Schutzfähigkeit - Patentamt
Beschwerdekammer des EPA
IBM
Ein Computerprogrammprodukt fällt nicht unter das Patentierungsverbot nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ, wenn es beim Ablauf auf einem Computer einen weiteren technischen Effekt bewirkt, der über die "normale" physikalische Wechselwirkung zwischen dem Programm (Software) und dem Computer (Hardware) hinausgeht.



http://www.european-patent-office.org/dg3/biblio/t971173dp1.htm

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