12.04.2001 16:49:11 - |
DE - Schutzfähigkeit - Patentamt |
Deutsches Patent- und Markenamt |
Stellungnahme des Präsidenten des DPMA zur Patentierung von Software Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes bestätigt die Patentfähigkeit von Software unter bestimmten Voraussetzungen. |
http://www.dpma.de/infos/pressedienst/pm010320.html |