12.04.2001 13:33:39 - X ZB 11/98
DE - Schutzfähigkeit - Gericht
BGH
Logikverifikation
13.12.1999 X ZB 11/98 a) Die Beantwortung der Frage, ob eine auf ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen gerichtete Patentanmeldung die nach § 1 Abs. 1 PatG vorausgesetzte Technizität aufweist, erfordert eine wertende Betrachtung des im Patentanspruch definierten Gegenstandes. b) Betrifft der Lösungsvorschlag einen Zwischenschritt im Prozeß, der mit der Herstellung von (Silicium-)Chips endet, so kann er vom Patentschutz nicht deshalb ausgenommen sein, weil er - abgesehen von den in dem verwendeten elektronischen Rechner bestimmungsgemäß ablaufenden Vorgängen - auf den unmittelbaren Einsatz von beherrschbaren Naturkräften verzichtet und die Möglichkeit der Fertigung tauglicher Erzeugnisse anderweitig durch auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnisse voranzubringen sucht (Ab-weichung von BGHZ 115, 23, 30 - Chinesische Schriftzeichen). Logikverifikation PatG 1981 § 1 Abs. 1 Aktenzeichen: XZB11/98 Paragraphen: PatG§1 Datum: 13.12.1999



http://www.baurechtscentrum.de/datenbank/dokumente/1123.pdf

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