22.07.2009 15:00:11 - T 1242/04 – 3.5.01
EU - Schutzfähigkeit - Patentamt
Europäisches Patentamt, techn.Beschwerdekammer
MAN/Bereitstellung produktspezifischer Daten
Die Kammer ist der Auffassung, dass die zentrale Datenbank und der Archivspeicher lediglich nach Art einer Client- Server-Architektur kommunizieren, die unstreitig bereits vor dem Prioritätszeitpunkt der vorliegenden Anmeldung aus dem allgemeinen Fachwissen bekannt war. Die fortlaufenden Datenfiles im Archivspeicher stellen dabei eine naheliegende Umsetzung eines herkömmlichen Wartungsheftes in Form einer elektronischen Datenbank dar. Damit verbunden ist auch, dass im Rahmen der allgemeinen Datenbanktechnik vergleichbar den zugeordneten Identifizierungscodes über eindeutige Indexfelder auf die Daten zugegriffen wird. Insbesondere Client-Computer verfügen über entsprechende Benutzerschnittstellen und kommunizieren über Telekommunikation (z. B. Computernetzwerke) mit dem Server-Computer. Es ist Aufgabe jeglicher Datenverarbeitung, Daten in Form von Datenfiles zu erstellen oder zu ändern und in der Datenbank abzulegen. Speichervorgänge können dabei entweder durch Überschreiben alter Dateien oder aber durch Fortschreiben nach Art einer Historie erfolgen. Mit dem Einsatz bekannter Client-Server-Technik ist auch der Gedanke einer zentralen Datenhaltung zur Vermeidung von Dateninkonsistenzen verbunden, woraus sich quasi als naheliegender Bonuseffekt eine einheitliche Betreuung des Produktes ergibt

Der Text ist ebenfalls unter http://archive.epo.org/epo/pubs/oj007/07_07/07_4217.pdf zu finden. Entscheidung der Beschwerdekammer über eine Zurückweisung einer Beschwerde im Kontext des Art 45 EPÜ, dabei wird inzident die Feststellung getroffen, dass die von der Beschwerdeführerin zur Patentierung vorgelegte Datenbankstruktur bzw. Art und Zweck der Datenbankorganisation nicht über eine "sich aus allgemeinem Fachwissen heraus erschließende" Verwendung eines Client-Server-Prinzips herausgeht und somit keine erfinderische Tätigkeit darstellt.

http://www.softarepatentnews.de/pdf/MAN-07_4217.pdf

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