| 29.06.2004 15:41:28 - BGH, Beschl. v. 24. Mai 2004 - X ZB 20/03 - Bundespatentgericht |
| DE - Schutzfähigkeit - Gericht |
| Bundesgerichtshof (BGH) |
| Zahlungsverkehr PatG 1981 § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 elektronischer Zahlungsverkehr Die Erteilung eines Patents für ein Verfahren, das der Abwicklung eines im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung liegenden Geschäfts mittels Computer dient, kommt nur in Betracht, wenn der Patentanspruch über den Vorschlag hinaus, für die Abwicklung des Geschäfts Computer als Mittel zur Verarbeitung verfahrensrelevanter Daten einzusetzen, weitere Anweisungen enthält, denen ein konkretes technisches Problem zugrunde liegt, so daß bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eine Aussage darüber möglich ist, ob eine Bereicherung der Technik vorliegt, die einen Patentschutz rechtfertigt. BGH, Beschl. v. 24. Mai 2004 - X ZB 20/03 - Bundespatentgericht |
| http://www.softwarepatentnews.de/pdf/bghxzb20_03.pdf |