21.06.2004 12:05:53 - 20 W (pat) 314/02
DE - Schutzfähigkeit - Gericht
Bundespatentgericht (BPatG)
Preisgünstigste Telefonverbindung
Beschl. vom 10. 5. 2004, 20 W (pat) 314/02 037 Rechtsbeschwerde zugelassen, PatG §§ 1, 4 Preisgünstigste Telefonverbindung 1. Aus Sinn und Zweck des Patentgesetzes folgt, daß eine erfinderische Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs 1, § 4 PatG nur auf einem technischen Beitrag zum Stand der Technik beruhen kann. Die erfinderische Leistung muss auf technischem Gebiet liegen (Fortführung der Senatsentscheidung GRUR 2003, 321 – Elektronischer Zahlungsverkehr). 2. Der Beitrag zum Stand der Technik, anstelle der Gesamtheit mehrerer Telefongespräche nunmehr für jedes EINZELgespräch unter Berücksichtigung auch seiner Dauer den preisgünstigsten Tarif zu ermitteln, liegt nicht auf technischem Gebiet, sondern beruht auf bloßen geschäftlichen Überlegungen, die die erfinderische Tätigkeit nicht stützen können.



http://www.softwarepatentnews.de/pdf/20314_02.pdf

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