11.06.2004 16:23:30 - 17 W(pat) 44/02 (nichtamlicher Leitsatz)
DE - Schutzfähigkeit - Gericht
Bundespatentgericht (BPatG)
Verfahren zur Höhung von Bestellvorgängen
Ein Verfahren mit dem unter anderem eine Anzahl erfolgreich abgeschlossener Bestellvorgänge erhöht werden kann ist keine Problemstellung technischer Art.



http://www.softwarepatentnews.de/pdf/17044_02.pdf

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