11.06.2004 16:17:51 - 21 W (pat) 12/02, amtlicher Leitsatz
DE - Schutzfähigkeit - Gericht
Bundespatentgericht (BPatG)
Rentabilität eines medizintechnischen Geräts
Rentabilität eines medizintechnischen Geräts 1. Ein Verfahren zum Ermitteln der Rentabilität eines medizintechnischen Geräts, bei dem aus Einsatzdaten des Geräts, der Vergütung des Betreibers und kalkulatorischen Kosten die Rentabilität ermittelt wird, bei dem weder technische Einrichtungen überwacht oder Messgrößen aufgearbeitet werden, noch regelnd oder steuernd eingewirkt wird, sondern ausschließlich betriebswirtschaftliche Abläufe nachvollzogen werden, erschöpft sich in einer Regel für geschäftliche Tätigkeiten und ist nach PatG § 1 Abs 2 Nr 3 vom Patentschutz ausgeschlossen. 2. Die Ermittlung von betriebswirtschaftlichen Daten automatisch vorzunehmen, kann zwar für sich genommen technisch sein, aber für die Lehre des hier beanspruchten Verfahrens stellt dies lediglich eine beiläufige, das im Vordergrund stehende betriebswirtschaftliche Verfahren weiter ausgestaltende Maßnahme dar, was in gleicher Weise auch für die vorliegend lediglich bestimmungsgemäße Nutzung einer Datenverarbeitungsanlage zur automatischen Ermittlung der Rentabilität zutrifft. 3. Eine konkrete Vorrichtung im Sinne einer physikalischen Entität, die für einen bestimmten Zweck hergestellt wird, ist per se technisch, so dass einer Vorrichtung, die in bestimmter, näher definierter Weise eingerichtet ist, der technische Charakter ohne weiteres zukommt.



http://www.softwarepatentnews.de/pdf/21012_02.pdf

 zurück


  © 2001 2K - Patentanwälte - Frankfurt - Germany - kewitz@2kpatent.de