22.07.2009 15:48:23 - 
EU - Schutzfähigkeit - Patentamt
Beschwerdekammer des EPA
Die zuständige Kammer konkretiesiert im Rahmen einer eher abstrakten rechtsvergleichenden Überlegung die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit einer Erfindung unter Art. 52(1) EPC. Diese eher dem anglo-amerikansichen Case Law entsprechende Praktik erscheint indes nötig, da zur Zeit des Entstehens keine allgemein anerkannte rechtliche Definition des Ausdruckes "Erfindung" bestand. Art. 52(2) EPC stellt darüber hinaus nur eine nicht-abschließende Liste von Elementen dar, welche nicht der Patentierbarkeit unterliegen. Dies führt demnach zu einem zwar formalen Ausschluss des Antrages der Beschwerdeführerin, dieser wird jedoch aufgrund des dogmatischen Vorrangs des Art. 52(1) EPC ignoriert.
http://www.softwarepatentnews.de/pdf/t040154ex1.pdf
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22.07.2009 15:00:11 - T 1242/04 – 3.5.01
EU - Schutzfähigkeit - Patentamt
Europäisches Patentamt, techn.Beschwerdekammer
MAN/Bereitstellung produktspezifischer Daten
Die Kammer ist der Auffassung, dass die zentrale Datenbank und der Archivspeicher lediglich nach Art einer Client- Server-Architektur kommunizieren, die unstreitig bereits vor dem Prioritätszeitpunkt der vorliegenden Anmeldung aus dem allgemeinen Fachwissen bekannt war. Die fortlaufenden Datenfiles im Archivspeicher stellen dabei eine naheliegende Umsetzung eines herkömmlichen Wartungsheftes in Form einer elektronischen Datenbank dar. Damit verbunden ist auch, dass im Rahmen der allgemeinen Datenbanktechnik vergleichbar den zugeordneten Identifizierungscodes über eindeutige Indexfelder auf die Daten zugegriffen wird. Insbesondere Client-Computer verfügen über entsprechende Benutzerschnittstellen und kommunizieren über Telekommunikation (z. B. Computernetzwerke) mit dem Server-Computer. Es ist Aufgabe jeglicher Datenverarbeitung, Daten in Form von Datenfiles zu erstellen oder zu ändern und in der Datenbank abzulegen. Speichervorgänge können dabei entweder durch Überschreiben alter Dateien oder aber durch Fortschreiben nach Art einer Historie erfolgen. Mit dem Einsatz bekannter Client-Server-Technik ist auch der Gedanke einer zentralen Datenhaltung zur Vermeidung von Dateninkonsistenzen verbunden, woraus sich quasi als naheliegender Bonuseffekt eine einheitliche Betreuung des Produktes ergibt
http://www.softarepatentnews.de/pdf/MAN-07_4217.pdf
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01.07.2009 14:34:04 - Case number: T 0928/03 - 3.5.01
EU - Schutzfähigkeit - Patentamt
EPA
A guide display device for use in a video game system
The Board would like to add that applying the Comvik approach (i.e. treating non-technical aspects as constraints in the formulation of the technical problem) in a fair manner must bear in mind its purpose: on the one hand, the approach is to make sure that nontechnical aspects do not support a finding of inventiveness; on the other hand, actual contributions to the technical character by any feature of an invention must be taken into account when assessing inventive step Therefore, in the light of the prior art available to it, the Board judges that the display device and method according to claims 1 and 6, respectively, involve an inventive step.
http://www.softwarepatentnews.de/pdf/T0928_03.pdf
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01.07.2009 14:05:17 - BGH, X. Zivilsenat, amtl. AZ: X ZB 34/03
DE - Schutzfähigkeit - Gericht
BGH
automatische Erfassung und Übertragung von Betriebsdaten
Ein Verfahren, bei dem mittels automatischer Erfassung und Übertragung von Betriebsdaten eines ersten medizintechnischen Geräts an eine zentrale Datenbank sowie der Ermittlung von Vergütungsdaten und kalkulatorischen Kosten die Rentabilität der Anschaffung eines zweiten medizintechnischen Geräts errechnet wird, ist als solches nicht dem Patentschutz zugänglich.
http://www.softwarepatentnews.de/pdf/bghXZB34_03.pdf
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01.07.2009 13:56:55 - BGH, X.Zivilsenat, amtl. AZ: X ZB 33/03
DE - Schutzfähigkeit - Patentamt
BGH
Anbieten interaktiver Hilfe
Ein Verfahren zum Betrieb eines Kommunikationssystems, bei dem von einem Kunden an seinem Rechner vorgenommene Bedienhandlungen erfaßt, an einen zentralen Rechner gemeldet, dort protokolliert und mit Referenzprotokollen verglichen werden, um dem Kunden, wenn er voraussichtlich sonst keinen Auftrag erteilen wird, an seinem Rechner eine interaktive Hilfe anzubieten, ist als solches nicht dem Patentschutz zugänglich.
http://www.softwarepatentnews.de/pdf/bghXZB33_03.pdf
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01.07.2009 13:54:19 - BGH, X. Zivilsenat, amtl. AZ: X ZB 22/07
DE - Schutzfähigkeit - Gericht
BGH
Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten
Jedenfalls dann, wenn das sich einer Datenverarbeitungsanlage bedienende Verfahren in den Ablauf einer technischen Einrichtung eingebettet ist (wie etwa bei der Einstellung der Bildauflösung eines Computertomografen), entscheidet über die Patentierung nicht das Ergebnis einer Gewichtung technischer und nichttechnischer Elemente. Maßgebend ist vielmehr, ob die Lehre bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Lösung eines über die Datenverarbeitung hinausgehenden konkreten technischen Problems dient.
http://www.softwarepatentnews.de/pdf/bghxzb22_07.pdf
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01.07.2009 13:47:43 - BGH, X. Zivilsenat, amtl.AZ: X ZB 9/03
DE - Schutzfähigkeit - Gericht
BGH
Signalfolge
Aus dem Fehlen eines beständigen körperlichen Substrats bei einer als Gebrauchsmuster angemeldeten Erfindung folgt nicht notwendig, daß die Erfindung rechtlich als Verfahren im Sinn des § 2 Nr. 3 GebrMG einzuordnen ist. Einen Schutzausschluß für einen solchen Gegenstand sehen die §§ 1, 2 GebrMG seit Inkrafttreten des Produktpirateriegesetzes nicht vor. Einem auf eine Signalfolge, die ein Programm zum Ablauf auf einem Rechner darstellt, gerichteten Schutzanspruch steht der Schutzausschluß des § 2 Nr. 3 GebrMG nicht entgegen.
http://www.softwarepatentnews.de/pdf/XZB903.pdf
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01.07.2009 13:19:33 - 2007-1130 (Serial No. 08/833,892)
US - Schutzfähigkeit - Gericht
United States Court of App. for the Fed. Circuit
IN RE BERNARD L. BILSKI and RAND A. WARSAW
We affirm the decision of the Board because we conclude that Applicants' claims are not directed to patent-eligible subject matter, and in doing so, we clarify the standards applicable in determining whether a claimed method constitutes a statutory "process" under § 101.
http://www.softwarepatentnews.de/pdf/US_07-1130_Bilski.pdf
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29.08.2007 12:20:53 - 20(pat)38/00
DE - Schutzfähigkeit - Gericht
Patentgericht
Elektronischer Zahlungsverkehr
http://www.softwarepatentnews.de/pdf/2038_00.pdf
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29.08.2007 12:19:18 - 20(pat)14/99
EU - Schutzfähigkeit - Gericht
Patentgericht
Gegensprechanlage/Handbedienung
http://www.softwarepatentnews.de/pdf/2014_99.pdf
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